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Inhaltsverzeichnis

┬ž 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
┬ž 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
┬ž 3 Anmeldung / Zahlungsbedingungen
┬ž 4 Aufl├Âsung des Benutzerkontos/K├╝ndigung
┬ž 5 Pflichten des Benutzers
┬ž 6 Leistungsbeschreibung und ├änderungen des Angebots
┬ž 7 ├änderungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen
┬ž 8 Haftungsausschluss
┬ž 9 Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher und Privatpersonen
┬ž 10 Datenschutz
┬ž 11 Abtretungs- und Verpf├Ąndungsverbot
┬ž 12 Gew├Ąhrleistung/M├Ąngelhaftung
┬ž 13 Verf├╝gbarkeit
┬ž 14 Links auf andere Internetseiten
┬ž 15 Urheberrecht
┬ž 16 Cookies
┬ž 18 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
┬ž 19 Datenschutz
┬ž 20 Google
┬ž 21 Facebook-Plugins und andere soziale Netzwerkbetreiber
┬ž 22 Salvatorische Klausel
┬ž 23 Stand der allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen
ÔÇâ
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Schwertner UG (haftungsbeschr├Ąnkt) ÔÇô Stand 31.01.2015

┬ž 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. F├╝r die Gesch├Ąftsbeziehung zwischen der Schwertner UG (haftungsbeschr├Ąnkt), Ludwig-Erhard-Allee13, 59302 Oelde, Deutschland, vertreten durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer Andr├ę Schwertner (im Folgenden Anbieter oder Schwertner genannt), und dem Benutzern (im Folgenden auch als Benutzer benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.nrw-enjoy.de einsehbaren Fassung. Der Benutzer kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verf├╝gbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.
2. Abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Benutzers werden zur├╝ckgewiesen, au├čer Schwertner hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
3. Die Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von Schwertner.
4. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.nrw-enjoy.de und die dazugeh├Ârigen  Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), best├Ątigen Sie, diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.
5. Schwertner beh├Ąlt sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen mit Wirkung f├╝r die Zukunft jederzeit zu ├Ąndern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegen├╝ber dem Nutzer besteht. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.

┬ž 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Durch diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sind das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Benutzer geregelt.

2. Auf der Internetseite www.nrw-enjoy.de wird dem Benutzer eine eigene Werbefl├Ąche/ Minihomepage zur Verf├╝gung gestellt. Auf dieser kann der Benutzer Fotos vom seinem Unternehmen, der Beh├Ârde, des Verbandes etc., ├ľffnungszeiten, Kontaktdaten, sowie Anfahrt per Google Maps, Angebote und Speiskarten platzieren.
3. Der Benutzer kann auf der Internetseite oder einer dazugeh├Ârigen App einen eigenen Coupon erstellen und diesen auf der Werbeplattform www.nrw-enjoy.de in einem Couponpool einzuspeisen Der Benutzer kann dem Kunden Angebote/ Coupons etc. per push up Nachricht direkt auf das jeweilige Smartphone senden. Die Konditionen zur Nutzung der Werbeplattform werden in einem gesonderten Marketingvertrag geregelt.
┬ž 3 Anmeldung / Zahlungsbedingungen
1. Die Benutzern k├Ânnen sich per Online-Anmeldeformular anmelden. Eine Registrierung/Anmeldung ist notwendig f├╝r die Nutzung der Internetseite  www.nrw-enjoy.de.
2. Die Anmeldung darf nur durch Unternehmen, Beh├Ârden, Verb├Ąnde etc. mit Sitz im  Bundesland Nordrhein-Westfalen erfolgen. Das bereitgestellte Anmeldeformular ist vollst├Ąndig und wahrheitsgem├Ą├č auszuf├╝llen. Die Anmeldung des Benutzers stellt ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Marketingvertrages dar. Der Vertrag zwischen Schwertner und dem Benutzer kommt durch Best├Ątigung der Anmeldung durch den Anbieter an den Benutzer zustande.
3. Sollten Zweifel an dem bestand des Unternehmens, der Beh├Ârde, den Verband etc. bestehen, beh├Ąlt sich Schwertner das Recht vor, einen Nachweis in Form eines Handelsregisterauszuges oder einen vergleichbaren Nachweis zu verlangen. 
4. Maximal ist ein Benutzerkonto pro Adresse gestattet.
5. Bei ├änderungen der Daten m├╝ssen diese umgehend auf dem Benutzerkonto aktualisiert werden (sp├Ątestens innerhalb von zwei Wochen).
6. Der Monat in dem der Vertrag zwischen Schwertner und dem Benutzer geschlossen wird ist kostenfrei und nicht in der Vertragslaufzeit inbegriffen. Die Abrechnung findet als Vorauszahlung am Monatsanfang statt. Der Rechnungsbetrag ist sp├Ątestens sieben Tage nach Rechnungsdatum/ Rechnungsstellung zu bezahlen. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters ma├čgebend.
Der Kunde verpflichtet sich gegen├╝ber dem Anbieter den monatlichen Rechnungsbetrag im Voraus des laufenden Monats auf das folgende Konto zu ├╝berweisen:
Schwertner UG (haftungsbeschr├Ąnkt)
IBAN DE80 3505 0000 0200 2603 54
BIC DUISDE33XXX 

┬ž 4 Aufl├Âsung des Benutzerkontos/K├╝ndigung
1. Eine K├╝ndigung kann durch den Benutzer jederzeit und ohne Angaben von Gr├╝nden erfolgen, ├╝ber die Internetseite, per E-Mail oder ├╝ber den Postweg. Bei der K├╝ndigung sind die bei Schwertner registrierte E-Mail-Adresse, der Name, sowie das zu k├╝ndigende Benutzerkonto anzugeben. Die Wirkung der K├╝ndigung erfolgt zum Ende der Vertragslaufzeit.
2. Eine K├╝ndigung durch Schwertner kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Benutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Eine K├╝ndigung ist zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der K├╝ndigungsfrist m├Âglich.
3. Die Vertragslaufzeit des Marketingvertrages betr├Ągt in der Regel ein Jahr und verl├Ąngert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich durch den Auftraggeber oder durch die Schwertner gek├╝ndigt wird. Bei Abweichung zwischen Marketingvertrag und diesen AGBs ist die K├╝ndigungsfrist, die im Marketingvertrag geregelt ma├čgebend. Bei einer fristlosen K├╝ndigung ist der restliche Jahresbetrag in einer Summe sofort zu zahlen.
4. Eine Sperrung des Benutzerkontos, der Webseite und Applikationen kann aus folgenden Gr├╝nden stattfinden: Nicht Einhalten der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen oder Vertragsbedingungen, Nutzung falscher Daten oder fremder Daten (bei der Anmeldung), sonstige rechtskr├Ąftige Gr├╝nde.
5. Nach einer K├╝ndigung durch den Benutzer, K├╝ndigung durch den Anbieter oder Sperrung des Benutzerkontos ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von dem Benutzer erstellten Inhalte zu l├Âschen.

┬ž 5 Pflichten des Benutzers
1. Dem Benutzer wird die Nutzung der Internetseite im Rahmen des Marketingsvertrages einger├Ąumt. Die Nutzung der Werbeplattform und das Benutzerkonto ist nicht auf Dritte ├╝bertragbar.
2. Der Benutzer ist nicht berechtigt Inhalte des Betreibers der Werbeplattform durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielf├Ąltigen, zu ├Ąndern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch ┬ž┬ž 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
3. Der Benutzer ist nicht berechtigt, den tats├Ąchlichen Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu ├╝berlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Nutzungszugang zu ver├Ąu├čern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder ├Âffentlich wiederzugeben oder zug├Ąnglich zu machen. Der Benutzer verpflichtet sich, die zugeh├Ârigen Zugangsdaten und die sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sch├╝tzen. Dazu versichert der Teilnehmer insbesondere, dass die Computeranlage oder das Netzwerk, von der aus der Zugriff auf das Benutzerkonto erfolgt, ├╝ber einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verf├╝gt. Bestehen Anhaltspunkte daf├╝r, dass Dritte unbefugt ├╝ber die Computeranlage des Teilnehmers auf das das Benutzerkonto des Benutzer zugreifen  oder in sonstiger Weise eingewirkt haben, so ist der Benutzer verpflichtet, Schwertner unverz├╝glich dar├╝ber zu informieren und Schwertner die n├Ąheren Umst├Ąnde mitzuteilen. Bei Missbrauch ist Schwertner berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Benutzer haftet f├╝r einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Benutzer hat Schwertner von Anspr├╝chen Dritten aus seinem Handeln freizustellen.
4. Der Benutzer gew├Ąhrleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzen wird, die unsere Server oder die verbundenen Netzwerke sch├Ądigt, deaktiviert, ├╝berlastet oder in sonstiger Weise beeintr├Ąchtigt. Der Benutzer verpflichtet sich, mittels der ihm ├╝berlassenen Zugangsdaten nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zuzugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.
5. Verst├Â├čt der Benutzer gegen die einger├Ąumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und f├Ąllt automatisch an Schwertner zur├╝ck. Schwertner ist  in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k├╝ndigen. Eine Erstattung etwaiger Guthaben erfolgt nicht.
6. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgem├Ą├čen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Benutzer. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu ├╝berzeugen hat.
9. Der Benutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die g├Ąngigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelm├Ą├čige Datensicherung durchzuf├╝hren und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

┬ž 6 Leistungsbeschreibung und ├änderungen des Angebots
1. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, ├änderungen aus fachlichen Gr├╝nden ÔÇô wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung ÔÇô zu t├Ątigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht ver├Ąndert wird.
(2) Der Anbieter hat die Berechtigung unter Einhaltung einer Ank├╝ndigungsfrist von 2 Wochen seinen Dienst einzustellen. F├╝r den Fall, dass der Anbieter seinen Dienst beendet, so ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Benutzern erstellen Inhalte zu l├Âschen.
3. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, die Benutzer rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

┬ž 7 ├änderungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen
1. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gr├╝nden zu ├Ąndern. Die ├änderung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen werden dem Nutzer sp├Ątestens einen Monat vor der vorgesehenen ├änderung mitgeteilt.
2. Der Nutzer hat im Falle der ├änderung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen die M├Âglichkeit der K├╝ndigung. Widerspricht der Nutzer den ├änderungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ist der Anbieter berechtigt das Mitgliedsverh├Ąltnis zu k├╝ndigen.

┬ž 8 Haftungsausschluss
1. Der Anbieter haftet f├╝r keinerlei Sch├Ąden, die durch die Teilnahme an Aktionen oder der Nutzung der Werbeplattform www.nrw-enjoy.de oder deren Applikationen entstehen.
2. Der Anbieter bietet f├╝r seine Leistung oder f├╝r die Leistungen der vermittelten Partnerunternehmen keine Garantie.
3. Ausnahmen bestehen bei grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters.

┬ž 9 Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher und Privatpersonen
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag der Anmeldung auf der Internetseite  www.nrw-enjoy.de oder einer Applikation.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie der Schwertner UG (haftungsbeschr├Ąnkt), Ludwig-Erhard-Allee13, 59302 Oelde , Deutschland, vertreten durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer Andr├ę Schwertner, Email: info@nrw-enjoy.de, Telefon: 0172/7756929, Telefax:   mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag/Mitgliedschaft widerrufen, endet der Nutzungsvertrag und die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Ihr Benutzerkonto wird gesperrt. Etwaige Abrechnungsguthaben werden auf Anfordern ausgesch├╝ttet. 
Ende der Widerrufsbelehrung

┬ž 10 Datenspeicherung
(1) Die privaten Daten des Benutzers werden auch nach der K├╝ndigung oder Sperrung des Benutzerkontos, bis zu zwei Jahren nach der K├╝ndigung, gespeichert.
(2) Dem Anbieter ist das Recht vorbehalten Daten l├Ąnger zu speichern, falls diese f├╝r rechtliche Zwecke notwendig sind.
(3) Der Benutzer stimmt der Datenspeicherung des Anbieters zu.

┬ž 11 Abtretungs- und Verpf├Ąndungsverbot
Anspr├╝che oder Rechte des Benutzers gegen den Anbieter d├╝rfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpf├Ąndet werden, es sei denn der Benutzer hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf├Ąndung nachgewiesen.

┬ž 12 Gew├Ąhrleistung/M├Ąngelhaftung
1. Schadensersatzanspr├╝che des Benutzers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gr├╝nden nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch f├╝r den Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters, falls der Benutzer gegen diese Anspr├╝che auf Schadensersatz erhebt.

2. Ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che des Benutzers wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erf├╝llt werden m├╝ssen. Ebenso gilt dies nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che nach grob fahrl├Ąssiger oder vors├Ątzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere bei einer St├Ârung des ungehinderten Zugriffs auf das Benutzerkonto, haften wir im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Leistung ├╝bernommen haben oder dass es sich um Anspr├╝che des Benutzers aus einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit handelt.
4. Aussagen und Erl├Ąuterungen zu den Leistungen von Schwertner verstehen sich ausschlie├člich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdr├╝cklich und w├Ârtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.
5. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von Schwertner nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschr├Ąnkung der Tauglichkeit bleibt au├čer Betracht. Der Benutzer hat Schwertner auftretende M├Ąngel, St├Ârungen oder Sch├Ąden unverz├╝glich anzuzeigen.
6. Schwertner behebt M├Ąngel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren M├Ąngelbeschreibung durch den Benutzer innerhalb angemessener Frist.
7. Das K├╝ndigungsrecht des Benutzers wegen Nichtgew├Ąhrung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
8. Der Anbieter schlie├čt uneingeschr├Ąnkt jede Haftung f├╝r Sch├Ąden irgendwelcher Art aus, sei es f├╝r direkte oder indirekte Sch├Ąden sowie f├╝r Folgesch├Ąden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Internetseite  oder von Links zu Internetseite n Dritter ergeben. Zudem wird jede Haftung f├╝r Manipulationen am EDV-System des Internet-Benutzers durch Dritte ausgeschlossen.

┬ž 13 Verf├╝gbarkeit
F├╝r eine permanente Verf├╝gbarkeit der Internetseite  www.nrw-enjoy.de kann der Anbieter nicht garantieren.

┬ž 14 Links auf andere Internetseiten

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Internetseiten Dritter verweisen oder verlinken, k├Ânnen wir keine Gew├Ąhr und Haftung f├╝r die Richtigkeit bzw. Vollst├Ąndigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites ├╝bernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerkl├Ąrungen gesondert pr├╝fen.

┬ž 15 Urheberrecht
1. Schwertner ist Inhaber von s├Ąmtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des  Vertrages ├╝bersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich gesch├╝tzt. Jede Verwertung au├čerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdr├╝cklich vorherige Zustimmung durch Schwertner unzul├Ąssig und strafbar. Dies gilt insbesondere f├╝r Vervielf├Ąltigungen, ├ťbersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegen├╝ber Dritten.
2. Jegliche Vervielf├Ąltigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung von Schwertner.
3. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von Schwertner bedarf der ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.
4. Kein Element der Internetseite gew├Ąhrt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die  Elemente auf der Internetseite ├╝bertragen oder begr├╝ndet.

┬ž 16 Cookies
1. Schwertner setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Benutzern den Zugriff individueller und schneller zu erm├Âglichen. Der Benutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er ├╝ber die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdr├╝ckt wird.
2. Schwertner weist darauf hin, dass die Aktivit├Ąten der Benutzer dieser Internetseite  registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und System├╝berwachungszwecken analysiert werden.

┬ž 17 ├änderungen des Angebots
Das Angebot von Schwertner wird fortlaufend angepasst, optimiert und ver├Ąndert. Gleiches gilt f├╝r den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelm├Ą├čig ├╝ber die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

┬ž 18 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchf├╝hrung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. F├╝r Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschr├Ąnkt werden, in dem der Benutzer seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Benutzern, die kein Verbraucher, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen sind, Sitz des Anbieters.

┬ž 19 Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und R├╝ckabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Benutzers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet w├Ąre oder der Benutzer vorher ausdr├╝cklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter f├╝r Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Benutzer im Wege der Auftragsbest├Ątigung mitgeteilten Daten werden ausschlie├člich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Benutzer die Daten zur Verf├╝gung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. W├Ąhrend des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine R├╝ckschl├╝sse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Benutzers werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gel├Âscht, korrigiert oder gesperrt.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns ├╝ber unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erf├╝llt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

┬ž 20 Google (Optional)
Die Website www.nrw-enjoy.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (ÔÇ×GoogleÔÇť). Google Analytics verwendet sog. ÔÇ×CookiesÔÇť, Textdateien, die auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Benutzer erm├Âglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen ├╝ber die Nutzung dieser Website (einschlie├člich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google ├╝bertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Informationen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports ├╝ber die Websiteaktivit├Ąten f├╝r die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google kann diese Informationen an Dritte ├╝bertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die Installation von Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern werden. Dies kann dazu f├╝hren, dass nicht alle Funktionen der Internetseite  www.nrw-enjoy.de nutzbar sind. Durch die Nutzung dieser Internetseiten erkl├Ąren Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google einverstanden.
Die Erhebung der Daten durch Google-Analytics kann durch Installierung eines Deaktivierungs-Add-on widersprochen werden.

┬ž 21 Facebook-Plugins und andere soziale Netzwerkbetreiber
Der Anbieter kann Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA und anderen sozialen Netzwerken verwenden. Die Plugins erkennen Sie an dem jeweiligen-Logo oder dem "Like-Button" ("Gef├Ąllt mir") Wenn der Benutzer die Internetseite des Anbieters besucht, wird ├╝ber das jeweilige Plugin eine direkte Verbindung zwischen dem Browser des Benutzern und dem Server des sozialen Netzwerkbetreibers hergestellt. Der Netzwerkbetreiber erh├Ąlt dadurch die Information, mit welcher IP-Adresse der Benutzer die Internetseite besucht hat. Der Netzwerkbetreiber kann den Besuch der Internetseite durch den Benutzer seinem Benutzerkonto zuordnen. Schwertner weist darauf hin, dass keine Kenntnis vom Inhalt der ├╝bermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerkl├Ąrung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

┬ž 22 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf├╝hrbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf├╝hrbar werden, so wird dadurch die G├╝ltigkeit des Vertrags nicht ber├╝hrt. Die unwirksame oder undurchf├╝hrbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchf├╝hrbare Regelung, deren Wirkung der urspr├╝nglichen Zielsetzung m├Âglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchf├╝hrbaren Bestimmung verfolgt haben.

┬ž 23 Stand der allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen
Duisburg, 30. Januar 2015